Perspektive, Argumente

Resolution der Thüringer Apothekerinnen und Apotheker

Ein Urteil mit nicht absehbaren Folgen fordert eine starke Antwort der Politik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung am 19. Oktober 2016 Boni bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch ausländische Versandhändler für zulässig erklärt. Die Thüringer Apotheker kritisieren dieses Urteil scharf und fordern die Politik im Freistaat auf, die Konsequenzen dieses Urteils nicht gering zu schätzen, sondern aktiv handelnd für den Erhalt des deutschen Gesundheitssystems einzutreten.

Dieses Urteil raubt Deutschland die Gestaltungshoheit über das eigene Gesundheitswesen

Der EuGH setzt sich mit seinem Urteil über das Recht der Mitgliedsstaaten hinweg, subsidiär Regelungen zur Organisation des nationalen Gesundheitswesens treffen zu können. Deutschland wird die alleinige Gestaltungshoheit über das nationale Gesundheitssystem entzogen, bleibt aber vollumfänglich verantwortlich für dessen Funktionieren. Der Gesetzgeber darf nach dem Urteil des Gerichtshofes auch im Gesundheitswesen nur dann den freien Warenverkehr einschränken, wenn er beweisen kann, dass die dafür gewählten Mittel geeignet und verhältnismäßig sind, das angestrebte Ziel zu erreichen. Ein solcher „Beweis“ ist nicht im Vorfeld zu erbringen. In der Konsequenz daraus muss sich das Gesundheitswesen praktisch völlig dem freien Warenverkehr unterordnen.

Regeln des Verbraucherschutzes für ausländische Versandhändler in Frage gestellt

Das Urteil führt dazu, dass nicht mehr der Ort der Dienstleistung entscheidet, ob deutsches Recht zur Geltung kommt, es zählt die Herkunft des Dienstleisters. Wenn die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung für ausländische Versandhändler nicht gelten, werden auch andere Rechtsvorschriften des Verbraucherschutzes in Frage gestellt. Diese Regeln schränken in letzter Konsequenz immer den Warenverkehr ein, weil sie Gesundheitsschutz und Verbraucherwohl höher einschätzen als den grenzenlosen Warenfluss. Auch die freiberuflichen Berufsordnungen sind akut gefährdet, die die Qualität der Arbeit von Ärzten, Apothekern und Zahnärzten, aber auch Architekten, Rechtsanwälten oder Steuerberatern sichern. Hier muss die Politik entgegensteuern, wenn sie weiterhin wichtige Politikfelder aktiv gestalten will und sich nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen europäischer Vorgaben degradieren lässt.

Kein Arzneimittelversandhandel in 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten zum Schutz der Bürger

Durch das Urteil wird die Regulierung des deutschen Arzneimittelversandhandels für unzulässig erklärt, während in 21 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln komplett verboten ist. Dadurch zeigt sich, dass es den Versandhändlern keineswegs um eine Sicherstellung der Arzneimittelversorgung geht, sondern das System in Deutschland gezielt angegriffen wurde, weil hier die meisten Gewinne erzielt werden können. Nach diesem Urteil müssen 21 Mitgliedsstaaten mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen. So werden Gesetze durch Gerichte und nicht durch Parlamente gemacht.

Feste Preise garantieren Apothekennotdienst und Rezepturherstellung

Entgegen der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes ist eine einheitliche und verbindliche Arzneimittelpreisbildung für verschreibungspflichtige Arzneimittel die Voraussetzung für viele Gemeinwohlleistungen, die nur von den Apotheken vor Ort erbracht werden. Dazu gehören vor allem die persönliche Beratung, die ausreichende Vorratshaltung und schnelle Lieferfähigkeit, die individuelle Rezepturanfertigung sowie der Nacht- und Notdienst.

Der EuGH empfiehlt höhere Arzneimittelpreise für abgelegene Regionen

Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist Teil einer freiberuflichen Honorarordnung. Sie ermöglicht es, die Interessen von Patienten und Kostenträgern einerseits sowie Apothekern andererseits ausgewogen auszugleichen und schützt die Bürger vor einer Übervorteilung. Der EuGH stellt sich in dieser Frage eindeutig gegen die Interessen der Patienten und regt höhere Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel in strukturschwachen Gegenden sogar an. Dazu führt er in seinem Urteil aus: „Ganz im Gegenteil legen einige Unterlagen […] nahe, dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln dadurch fördern würde, dass Anreize zur Niederlassung in Gegenden gesetzt würden, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten.“

Boni setzen falsche Anreize und gefährden das Solidarprinzip

Die Zulässigkeit von Bonuszahlungen an Patienten stellt das Solidarprinzip in Frage, welches das Fundament unseres Gesundheitssystems ist. Wenn Patienten einen Bonus erhalten, selbst wenn sie keine Zuzahlung leisten, entsteht plötzlich ein Anreiz, sich Arzneimittel verschreiben zu lassen und dabei Geld zu verdienen. Wenn man bedenkt, dass Zuzahlungen eine ganz andere Funktion haben, ist diese von Versandhändlern ins Leben gerufene Praxis eine Perversion des Solidargedankens.

Arzneimittel aus dem Ausland haben den gleichen Beratungsbedarf

Das Gericht führt aus, dass ausländische Versandhandelsapotheken gehindert seien, sich über andere Wettbewerbsfaktoren wie zum Beispiel die Beratung, die individuelle Rezepturherstellung oder die Notfallversorgung auf dem deutschen Markt zu etablieren und dort konkurrenzfähig zu bleiben. Keine traditionelle Apotheke kann sich über diese „Wettbewerbsvorteile“ finanzieren, die eigentlich Gemeinwohlpflichten sind. Bisher waren auch ausländische Versandhändler zur Arzneimittelberatung verpflichtet. Mit dieser Kollateral-Äußerung wird die Arzneimittelabgabe über den Arzneimittelversandhandel vollkommen bagatellisiert und auf die reine Logistik reduziert. Die Kosten des ausländischen Versenders betragen so nur noch einen Bruchteil der Aufwendungen von deutschen Apotheken, denen aus Gründen der Arzneimittel- und Versorgungssicherheit die Abgabe von Arzneimitteln nur durch pharmazeutisches Fachpersonal gestattet ist und die zur Beratung verpflichtet sind.

Das Urteil gefährdet Arbeitsplätze und die Arzneimittelversorgung in Thüringen

Der Anteil der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die über den Versand in den Verkehr gebracht werden, liegt für Deutschland bei 10 bis 15%. Es ist davon auszugehen, dass dieser Anteil durch die möglich gewordenen Boni auch bei den verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erreicht wird. D.h. den deutschen Vor-Ort-Apotheken werden Umsätze in dieser Höhe verlorengehen. Dieser Effekt wird bei Apotheken in strukturschwachen Gegenden noch verstärkt auftreten. Umsatzeinbrüche von 15 bis 20% können gerade diese Landapotheken nicht auf Dauer kompensieren. Damit gehen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und gelebter Verbraucherschutz für immer verloren.

Regierung und Landtag in Thüringen müssen jetzt handeln!

Das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist aus Sicht der Thüringer Apotheker ein geeignetes Werkzeug und Mittel, um Schaden vom solidarischen Gesundheitssystem und den Menschen in Thüringen abzuwenden. Dem schwindenden Vertrauen der Menschen in die Europäische Union muss auch die Thüringer Politik fest entgegentreten und sich ihre Gestaltungshoheit zurückholen.
Quelle: LAKT
Link: https://perspektive-apotheke.de/130/Resolution_der_Thüringer_Apothekerinnen_und_Apotheker